6000 Unterschriften und ein paar auf Reserve

Andelfinger Zeitung– 01. März 2024

ZÜRICH Steigen die Krankenkassenprämien, steigt im gleichen Ausmass der Steuerabzug – für dieses Anliegen haben die Kantonsräte Paul Mayer und Stefan Schmid Unterschriften gesammelt und nun ihre Initiative eingereicht.

Am Schaltjahrtag um 14 Uhr haben die SVP-Kantonsräte Paul Mayer (Marthalen) und Stefan Schmid (Niederglatt) ihre kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» eingereicht. Die nötigen 6000 Unterschriften «plus 11,7 Prozent mehr als Reserve», wie PaulMayer sagt, haben sie fast im Alleingang zusammengebracht. Freude und Stolz sind gross.

6000 Unterschriften töne nicht nach viel, sagt Paul Mayer. Es sei aber nicht einfach gewesen ohne Partei im Rücken. Natürlich hätten sie ein Komitee gehabt, an Anlässen der Partei und in deren Zeitungen ihre Bögen auf- und beilegen können. Dass sie es geschafft haben, sei deshalb «die Summe von allem». Vor allem waren aber sie beide aktiv – und das bis am Schluss. Am Mittwoch auf dem Marktplatz in Oerlikon hätten sie die letzten 186 Unterschriften von total 6670 zusammengebracht, um ihr Anliegen innert der Frist von sechs Monaten Ende Februar einreichen zu können. Den einen Tag mehr des Schaltjahres habe es gebraucht, sagt Paul Mayer und atmet tief durch.

Das Stimmvolk entscheidet

Die steigenden Krankenkassenprämien belasten das Budget vieler Familien auch im Kanton Zürich. Reformen im Gesundheitswesen muss die nationale Politik angehen. Weil dies dauert, haben Paul Mayer und Stefan Schmid am 1. September 2023 die kantonale Volksinitiative lanciert. Ihr Ziel ist, den Mittelstand zeitnah vor steigenden Krankenkassenprämien zu schützen.

«Stopp Prämien-Schock» heisst ihre Initiative, die auch ein Instrument im nationalen Wahlkampf im Herbst war. Sie fordern, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien künftig automatisch im gleichen Umfang steigen soll wie die Prämien. Dazu bedarf es einer Änderung im Steuergesetz.

Darüber wird das Zürcher Stimmvolk dereinst entscheiden. Der Kantonsrat hat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der dann gleichzeitig zur Abstimmung kommt. (spa)