Das Initiativkomitee, dem auch der Stammer FDP-Kantonsrat Martin Farner angehört, umfasst gerade einmal 16 Namen. Vergangenen Freitag verkündeten zwei Komiteemitglieder, darunter der Marthaler SVP-Kantonsrat und Unternehmer Paul Mayer, frohe Nachrichten. Die kantonale, bürgerliche Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» ist über den Amtsblatt-Eintrag rechtlich zustandegekommen. Mayer und Partei-Ratskollege Stefan Schmid (Niederglatt) sprechen dabei von einer «Sensation» für den Kanton Zürich – beide Kantonsräte sammelten im Alleingang die notwendige Anzahl an Unterschriften; insgesamt waren es 6147 gültige Signaturen, die Ende Februar an die Direktion der Justiz und des Innern übergeben werden konnten. Im Kern fordert die Initiative eine Anpassung des Steuergesetzes von 1997: Bei höheren Krankenkassenprämien soll der Steuerabzug im selben Ausmass steigen. Das Initiativkomitee argumentiert, seit Einführung des Obligatoriums seien die Krankenkassenprämien um rund 230 ​Prozent in die Höhe geschossen – der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht basierend auf Zahlen des Bundes von einem Plus von knapp 160 ​Prozent. Im Kanton Zürich stiegen die Krankenkassenprämien für 2023 um 7,1 ​Prozent, für dieses Jahr um 8,3 ​Prozent; für 2025 wird ein Plus von weiteren 10 ​Prozent erwartet. Je nach Zusammensetzung, so das Initiativkomitee, zahle eine Familie heute pro Jahr zwischen 8000 bis 13 000 Franken oder mehr ein; für Haushalte mit tieferem Einkommen seien Krankenkassenprämien zu einer Armutsfalle geworden.

Herr Mayer, worauf bezieht sich die Einschätzung einer «Sensation» im Zusammenhang mit der eingereichten Volksinitiative?

Paul Mayer: Ich weiss nicht, wie viele Kantonsräte vor uns auf diese Weise eine Volksinitiative einreichen konnten. Ich glaube, noch niemand. Wir hatten ein halbes Jahr Zeit, Unterschriften zu sammeln, ab Anfang September bis Ende Februar. Das war ein grosses, ambitioniertes Unterfangen für ein kleines Initiativkomitee. Teils wurden Unterschriftenbögen verteilt, teils sind Stefan Schmid und ich selber auf die Strasse, um Unterschriften zu sammeln. Das geht aus praktischen Gründen natürlich nicht im ganzen Kanton. Stefan Schmid war hauptsächlich im Bezirk Dielsdorf unterwegs, ich im Bezirk Andelfingen. Dazu gab es noch ein paar Aktionen in Zürich.

Wofür braucht es diese Volksabstimmung?

Mayer: Die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien erscheint uns ungerecht, meine Prämie ist zuletzt um etwa 1000 ​Franken gestiegen. Wir möchten den Mittelstand entlasten. Das ist machbar, realistisch. Steigen die Prämien, steigen im gleichen Umfang die Abzüge in der Steuererklärung. Sonst muss man mit weniger Geld noch gleich viel Steuern bezahlen.

Warum unterstützen Sie und Stefan Schmid nicht gleich die Prämien-Initiative der SP? Wozu noch eine Volksinitiative auf kantonaler Ebene?

Mayer: Die nationale Abstimmungsvorlage der SP ist eine Umverteilung und löst das Problem nicht. Gerade auf nationaler Ebene dreht man an den grossen «Rädern». Dort hätte man die Möglichkeit für einschneidende Veränderungen. Unsere Initiative ist kantonal. Wir haben im Kanton Zürich als Kantonsräte keinen grossen Einfluss auf die Prämien selbst. Mit den steigenden Abzügen bleiben wir im Vergleich immer noch hinter anderen Kantonen.

Wieso gab oder gibt es keinen Support von links für Ihre kantonale Volksinitiative?

Mayer: Das war von Anfang an als eine SVP-nahe Initiative gedacht. Unterstützung von links war für uns nie ein Thema.

Warum sind diese über 6000 Unterschriften ein derartiger Erfolg?

Mayer: Die Zahl wirkt in Bezug auf die Grösse des Kantons Zürich nicht sehr gross. Aber wenn man Unterschriften sammeln geht und man sich im öffentlichen Raum, auf belebten Plätzen, bewegt, dann ist das Erreichen von 15 Unterschriften innerhalb einer Stunde ein grosser Erfolg. Der Zeitaufwand ist gross, denn nicht jeder oder jede will unterschreiben. Zunächst wird ja immer auch gerne gefragt, von wem die Initiative stammt. Die Hürde von 6000 Unterschriften haben wir nur über einen späten Effort genommen.

Warum ist diese Initiative nicht direkt von der eigenen Partei unterstützt worden?

Mayer: Die SVP hatte sich 2023 noch mit anderen Dingen zu beschäftigen, darunter den Nationalrats- und Ständeratswahlen. Dann kam es bei mir und Stefan Schmid am Rande einer Diskussion zum spontanen Entschluss, das Ganze mehr oder weniger alleine durchzuziehen. Wir waren damit auch ein wenig unter Zeitdruck.

Wie geht es nun mit der Initiative weiter?

Mayer: Die dafür zuständige Kommission im Kantonsrat, jene für die Wirtschaft und Abgaben (WAK), der auch ich angehöre, wird sich damit beschäftigen. Eine abstimmungswürdige Vorlage erwarte ich nicht vor Ende 2025, Anfang 2026. Ein Gegenvorschlag ist jederzeit möglich. Wir vom Initiativkomitee hoffen natürlich, dass die Initiative möglichst wortgetreu zur Volksabstimmung gelangt.