Begründung der Initiative

Die Krankenkassenprämien sind seit Einführung des Obligatoriums um rund 230 % in die Höhe geschossen. Je nach Zusammensetzung zahlt heute eine Familie jährlich zwischen 8000 bis 13‘000 Franken oder mehr ein. Für Haushalte mit tieferem Einkommen sind die Krankenkassenprämien unterdessen zu einer Armutsfalle geworden.

2023 sind die Prämien im Kanton Zürich um 7,1 % explodiert. Auch dieses Jahr droht ein Prämien-Schock von bis zu 10%. Hinzu kommt, dass Preise für Lebensmittel, Strom und andere Güter stark ansteigen.Der Mittelstand ist akut bedroht.

Die kantonale Volksinitiative von Paul Mayer und Stefan Schmid zeigt einen nachhaltigen Lösungsansatz auf: Steigen die Krankenkassenprämien, steigt im gleichen Umfang auch der Steuerabzug an. So schützen wir den Mittelstand nachhaltig.

Das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 wird wie folgt geändert und ergänzt:

§ 48 (3. neu)

1 Die Folgen der kalten Progression werden durch gleichmässige Anpassung der allgemeinen Abzüge gemäss § 31, der Sozialabzüge gemäss § 34 und der Tarifstufen gemäss §§ 35 und 47 ausgeglichen. Die Beträge sind auf- oder abzurunden.

2 Die Finanzdirektion passt die Abzüge und die Tarifstufen auf Beginn jeder Steuerfussperiode an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand im Monat Mai vor Beginn der Steuerfussperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf erfolgt keine Anpassung. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Grundlage des letzten Ausgleichs.

3 (neu) Die Finanzdirektion passt den Abzug gemäss §31 lit g. auf Beginn jeder Steuerfussperiode an. Massgebend ist dabei die Entwicklung der OKP-Durchschnittsprämie des Vorjahres.

Bürgerkomitee

Präsidium

Vertreter

VornameNachnameFunktion/TitelOrt
PaulMayerKantonsrat und UnternehmerMarthalen

Stellvertreter

VornameNachnameFunktion/TitelOrt
StefanSchmidKantonsrat und GemeindepräsidentNiederglatt

Mitglieder

VornameNachnameFunktion/TitelOrt
FrancoAlbaneseAlt-KantonsratWinterthur
SamuelBalsigerGemeinderatZürich
MartinFarner- BrandenbergerKantonsratOberstammheim
HaabMartinNationalratMettmenstetten
ChristianHartmannStadtparlamentarierWinterthur
AlfredHeerNationalratZürich
MartinHuberKantonsratAesch (Neftenbach)
AndreasLeupiGemeinderatOberengstringen
ThomasMatterNationalratMeilen
PaulMayerKantonsratMarthalen
ThereseSchläpferNationalrätinHagenbuch
StefanSchmidKantonsratNiederglatt
DubravkoSinovcicDr. med.Uetikon am See
BarbaraSteinemannNationalrätinWatt-Regensdorf
NicoleWard-BrändliGemeindeschreiberinHinwil
UrsWegmannKantonsratHünikon

Kostenlos Unterschriftenbögen per Post erhalten